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  • Nach dem U-Ausschuss ist vor dem U-Ausschuss

    Vor 11 Minuten Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Freitag seine Abschlusssitzung absolviert. In dem nicht-medienöffentlichen Geschäftsordnungstreffen widmeten sich die Fraktionen dem Abschlussbericht, der dann kommenden Mittwoch im Plenum diskutiert werden wird. Die Oppositionsfraktionen bedauerten das frühzeitige Ende und wollen sich nun Gedanken über den Untersuchungsgegenstand eines folgenden machen.

    Hälfte der Unis plant Rückkehr zum vollen Präsenzbetrieb

    Vor 29 Minuten Die Hälfte der Unis will nach drei Semestern, in denen coronabedingt ein Großteil der Lehre digital abgehalten wurde, im nächsten Studienjahr zum vollen Präsenzbetrieb mit mehr als 90 Prozent Lehre vor Ort zurückkehren. Das zeigt eine Umfrage der Universitätenkonferenz, die uniko-Präsidentin Sabine Seidler am Freitag vorgestellt hat. Die Kunst- und Medizinunis, die Wirtschaftsuni und die Uni Graz wollen kompletten Präsenzbetrieb, an den übrigen Unis sind es 50 bis 80 Prozent.

    Mögliches Atommüll-Endlager Gorleben endgültig gestoppt

    Vor 46 Minuten Das einst als Atommüll-Endlager in Betracht gezogene Bergwerk Gorleben in Niedersachsen wird geschlossen. Das deutsche Umweltministerium beauftragte den Betreiber nach eigenen Angaben vom Freitag mit der Stilllegung. "Das Kapitel Endlager Gorleben wird ab dem heutigen Tag geschlossen", erklärte Staatssekretär Jürgen Flasbarth. "Ich hoffe, dass im Wendland nun die Wunden heilen können, die der jahrzehntelange Streit um Gorleben gerissen hat."

    Vier Volksbegehren starten

    Vor 2 Stunden Für vier Volksbegehren startet am Montag die Eintragungswoche (20. bis 27. September 2021). Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative "Kauf Regional" sowie für "Impfpflicht: Notfalls Ja" und "Impfpflicht: Striktes Nein" abgegeben werden. Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen.

    Politikerinnen richten Impf-Appell an Frauen und Mädchen

    Vor 2 Stunden Mandatarinnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS haben am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung an Frauen und Mädchen appelliert, sich impfen zu lassen.

    Mittelmeer-EU-Gipfel unter strengen Sicherheitsvorkehrungen

    Vor 2 Stunden Mehr als 3000 Polizisten sind am Freitag in Athen im Einsatz, um das Treffen der Regierungschefs und Außenminister der neun südlichen Staaten der EU zu sichern. Das Regierungsviertel im Zentrum der Stadt ist abgeriegelt, auch die Zufahrtsstraßen zum Flughafen werden zwischendurch vollständig gesperrt. Der sogenannte EUMED-9-Gipfel findet am Nachmittag statt.

    Parlamentswahl in Russland: Alle Wahllokale sind geöffnet

    Vor 2 Stunden Bei der Parlamentswahl in Russland ist die dreitägige Abstimmung nun in allen Landesteilen angelaufen. Am Freitag um 8.00 Uhr MESZ öffneten die letzten Wahllokale in der Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg). Den Auftakt machte die Halbinsel Kamtschatka ganz im Osten des flächenmäßig größten Landes der Erde - bereits am Donnerstag um 23.00 Uhr MESZ. Das Land hat elf Zeitzonen.

    Mandatarinnen werben parteiübergreifend für Impfung

    Vor 2 Stunden Mandatarinnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS haben am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung an Frauen und Mädchen appelliert, sich impfen zu lassen. Es gebe keinen Grund, der Forschung und den Experten nicht zu vertrauen. Die FPÖ schloss sich dem Aufruf nicht an.

    "Parteispende": SPÖ beruft gegen Attersee-Urteil

    Vor 3 Stunden Im Fall rund um ein an die Parteijungen günstig vermietetes Grundstück am Attersee will die SPÖ nun gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im August eine Strafe von 45.000 Euro verhängt.

    Telefonische Krankmeldung ist wieder möglich

    Vor 4 Stunden Die Österreichische Gesundheitskasse führt angesichts der steigenden Anzahl an Corona-Infektionen wieder die telefonische Krankmeldung ein. Befristet ist die Maßnahme vorerst bis Jahresende. ÖGK-Obmann Andreas Huss hält eine Verlängerung aber für realistisch, wie er im Ö1-"Morgenjournal" ausführte. Sogar eine Dauerlösung kann sich der Arbeitnehmer-Vertreter vorstellen und zwar nach einer E-Visite, also einer Video-Aussprache zwischen Arzt und Patient.

    Weltorganisationen fordern mehr Impfdosen für arme Länder

    Vor 5 Stunden Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Welthandelsorganisation (WTO) haben Länder mit hohen Impfraten aufgefordert, ärmere Länder stärker mit Vakzin-Lieferungen zu unterstützen. In einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen heißt es, man zeige sich darüber besorgt, dass ohne entsprechende Maßnahmen bis Ende 2021, eine globale Impfrate von mindestens 40 Prozent nicht zu schaffen sei.

    Argentiniens Regierung nach Wahlniederlage in schwerer Krise

    Vor 5 Stunden Nach ihrer heftigen Niederlage bei den Vorwahlen wird die argentinische Regierung von einer schweren Krise erschüttert. Vizepräsidentin Cristina Kirchner rechnete am Donnerstag öffentlich mit Präsident Alberto Fernández ab. Sie hielt dem Staatschef eine "falsche Sparpolitik" vor und betonte: "Ich habe dem Präsidenten immer gesagt, dass mich die angespannte soziale Lage beunruhigt." Fernández signalisierte jedoch ein Festhalten an seinem Kurs.

    Erster Zivilprozess auf Schadenersatz in Causa Ischgl

    Vor 2 Stunden Am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen findet am Freitag die erste mündliche Verhandlung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik in der Causa Ischgl statt.

    SPÖ zieht gegen Attersee-Urteil vor Höchstgerichte

    Vor 5 Stunden Die SPÖ zieht in der Causa Attersee vor die Höchstgerichte. Wegen eines günstig an die Parteijugend vermieteten Seegrundstückes hatte der Parteiensenat im Kanzleramt - vom Bundesverwaltungsgericht im August bestätigt - eine Strafe von 45.000 Euro verhängt. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kündigt nun eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof an. Er argumentiert mit der Historie der nach 1945 restituierten Immobilie.

    Erste Stimmabgaben für Grazer Gemeinderatswahl

    Vor 5 Stunden In Graz können am Freitag die ersten Bürger ihre Stimme zur Gemeinderatswahl abgeben - von 13.30 Uhr bis 20.00 Uhr an 18 Standorten. In jedem der 17 Bezirke ist ein Wahllokal offen, im 1. Bezirk mit dem Trauungssaal im Rathaus ein zusätzliches. Der eigentliche Wahltag ist am Sonntag, 26. September. 14 Parteien stellen sich den Bürgern. Beim letzten Urnengang am 5. Februar 2017 nutzen 9.698 Personen den vorgezogenen Wahltag, heuer wird eine regere Teilnahme erwartet.

    FPÖ-Video zu CoV-Impfung enthält Desinformation

    Vor 3 Stunden APA-Faktencheck: Während neue Initiativen gestartet werden, um noch mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, veröffentlichte die FPÖ ein Video, das vor dem Impfen warnt und den Impfstoffen die Effektivität abspricht.

    Japanische Regierungspartei wählt neuen Ministerpräsidenten

    Vor 7 Stunden Die Kandidaten für das Amt des nächsten japanischen Ministerpräsidenten haben offiziell ihre Kampagnen gestartet. Der für die Corona-Impfungen zuständige Minister Taro Kono gilt dabei als Spitzenkandidat für die Nachfolge von Yoshihide Suga. Das Rennen um die Führung der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) nahm vor zwei Wochen eine unerwartete Wendung, als Suga erklärte, er werde nach nur einem Jahr als Ministerpräsident zurücktreten.

    UN-Vollversammlung 2021 fast wieder "as usual"

    Vor 7 Stunden Im Vorjahr mutierte ausgerechnet die "runde" 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen wegen Corona zu einem virtuellen Event, heuer findet das diplomatisch-politische Stelldichein in New York fast wieder "as usual" statt. Österreich ist in der kommenden Woche personell in voller Stärke vertreten. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) nehmen an der 76. Auflage teil.

    Finanzbehörde will weiter Ermittlungen gegen Bischof Schwarz

    Vor 14 Stunden Die Kärntner Finanzstrafbehörde hat nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den nach Niederösterreich gewechselten Bischof Alois Schwarz einen Fortführungsantrag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestellt. Das bestätigte die Anklagebehörde am Donnerstag gegenüber den "Salzburger Nachrichten", so die Zeitung in ihrer Freitag-Ausgabe. Damit soll das Finanzstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung in seiner Amtszeit in Kärnten fortgeführt werden.

    Merkel und Macron stehen weiter zusammen

    Vor 16 Stunden Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron stehen weiterhin zu einem engen deutsch-französischen Vorgehen in internationalen Fragen. Bei einem Treffen am Donnerstagabend in Paris diskutierten die beiden etwa die Lage in Afghanistan und die europäischen Beziehungen zu östlichen Nachbarstaaten. Macron betonte, dass auch im Sahel in Afrika, in Libyen und im Iran eine kohärente europäische Linie nötig sei.

    FPÖ wirft Ärztekammer-Chef "Lüge" vor

    Vor 16 Stunden Für Aufregung im Gesundheitsausschuss des Nationalrates hat am Donnerstag eine Aussage von FP-Abgeordnetem Peter Wurm gesorgt. Während des öffentlichen Expertenhearings zum Volksbegehren "Für Impf-Freiheit" bezichtigte er Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres der "Lüge". Der von der SPÖ als Experte geladene Szekeres verließ daraufhin die Sitzung. "Ich lasse mir das nicht gefallen", sagte er zur APA. Die Grünen kritisierten Wurm scharf und sahen einen "Eklat der Sonderklasse".

    Macron: Anführer von Sahara-Ableger des IS getötet

    Vor 21 Stunden Französische Streitkräfte haben den Chef eines bedeutenden Ablegers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Westafrika getötet. Der Anführer des Islamischer Staats in der Sahelzone (ISGS), Adnan Abu Walid al-Sahrawi, sei nach einem Luftangriff im August gestorben, sagte Verteidigungsministerin Florence Parly am Donnerstag. Präsident Emmanuel Macron twitterte: "Dies ist ein weiterer großer Erfolg in unserem Kampf gegen terroristische Gruppen in der Sahelzone."

    Indopazifik-Pakt sorgt für Kritik von China und Frankreich

    Vor 22 Stunden Die USA setzen gemeinsam mit Großbritannien und Australien ein klares Signal gegen Chinas zunehmende Machtambitionen in Asien. Die drei Staaten vereinbarten einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifik-Raum. Damit soll Australien gestärkt werden, unter anderem durch Unterstützung beim Bau von nuklear betriebene U-Booten. China warnte vor einem neuen Kalten Krieg. Auch Frankreich reagierte empört und warf US-Präsident Joe Biden Vertrauensbruch vor.

    Taliban-Vizechef dementiert Gerüchte über eigenen Tod

    Vor 22 Stunden Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar hat Berichte über seinen eigenen Tod oder eine schwere Verletzung dementiert. "Gott sei Dank geht es mir gut und ich bin gesund", sagte der Vizechef der militanten Islamisten in einem Interview mit dem afghanischen Staatssender RTA, das am Mittwochabend (Ortszeit) auch auf Twitter veröffentlicht wurde. Spekulationen über Machtkämpfe innerhalb der Riege der neuen Machthaber in Kabul wies er ebenfalls zurück.

    Festnahmen nach Gefahr eines Anschlag auf deutsche Synagoge

    Vor 23 Stunden Zum jüdischen Feiertag Jom Kippur hat in Deutschland nach offiziellen Angaben die Gefahr eines Angriffs auf die Synagoge in Hagen (Nordrhein-Westfalen) bestanden. Das sagte der Innenminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) am Donnerstag bei einer Vereidigungsfeier junger Polizisten in Köln. Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht sprach von einer "sehr ernsten Bedrohungslage".

    Bei steigenden Intensivzahlen laut Kogler weitere Maßnahmen

    Vor 18 Stunden Bei einer stark zunehmenden Auslastung der Intensivbetten sind in Österreich zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle möglich.

    ÖVP: Steuerreform nicht auf Kosten der Autofahrer

    Vor 20 Stunden Die ÖVP betonte beim Hauptevent des Gemeindetags in Tulln erneut, dass die Steuerreform nicht auf Kosten der Autofahrer gehen soll, die auf ihr Auto angewiesen sind.

    Gemeindetag im Zeichen von Corona und Klimawandel

    Vor 1 Tag Corona, Klima-Wandel und Pflege haben den Hauptevent des Gemeindetags in Tulln Donnerstagvormittag geprägt. Was die ökosoziale Steuerreform angeht, signalisierten die ÖVP-Vertreter von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts viel Verständnis für die Anliegen der Autofahrer. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warb für mehr Medizin-Studienplätze und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) für mehr Home Office.