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  • Politik

  • Comedy-Einlagen wieder Teil des US-Korrespondentendinners

    Vor 1 Stunde Beim jährlichen Korrespondentendinner in Washington sollen in diesem Jahr die traditionellen Comedy-Einlagen wieder ins Programm zurückkehren. Der durch die langjährige Comedy-Show "Saturday Night Live" bekannte Comedian Kenan Thompson werde die Veranstaltung am 25. April moderieren, teilte die Vereinigung der im Weißen Haus arbeitenden Korrespondenten (WHCA) am Dienstag mit.

    Afghanischer Präsident Ghani für zweite Amtszeit gewählt

    Vor 2 Stunden Fast fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Unabhängige Wahlkommission Aschraf Ghani zum Sieger erklärt. Demnach erhielt der amtierende Präsident 50,64 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Damit hat Ghani die Wahl bereits im ersten Durchgang gewonnen, es ist keine Stichwahl notwendig.

    Teiltauglichkeit soll Anfang 2021 eingeführt werden

    Vor 4 Stunden Das Vorhaben, die Teiltauglichkeit rasch umzusetzen, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag konkretisiert. Ab Anfang 2021 soll die neue Tauglichkeitsstufe eingeführt werden und mit erstem Jänner also die Stellungspflichtigen "nach dem neuen System beurteilt werden", sagte die ÖVP-Politikerin bei einem Besuch der Stellungskommission in St. Pölten.

    Teiltauglichkeit bei Wehrdienst kommt ab 2021

    Vor 2 Stunden Ab 1. Jänner 2021 sollen Stellungspflichtige nach dem neuen System der Teiltauglichkeit beurteilt werden.

    Bloomberg in Nevada erstmals bei Demokraten-Debatte dabei

    Vor 4 Stunden Erstmals wird der US-Präsidentschaftsbewerber und Milliardär Michael Bloomberg bei einer Fernsehdebatte mit seinen Konkurrenten bei den Demokraten auf einer Bühne stehen. Bloomberg qualifizierte sich für die Debatte in Las Vegas am Mittwoch. Eine US-weite Umfrage sieht den ehemaligen New Yorker Bürgermeister mit 19 Prozent Unterstützung derzeit im demokratischen Bewerberfeld auf dem zweiten Platz.

    Raab und Seehofer bei Reise nach Berlin auf einer Linie

    Vor 4 Stunden Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat bei ihrer ersten Auslandsreise in Berlin ihre deutschen Amtskollegen getroffen und wenig überraschend große Übereinstimmung festgestellt. So erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die Präventionsarbeit in Deutschland ausgebaut und Antisemitismus und Extremismus von welcher Seite immer entschlossen entgegengetreten werde.

    ÖGK durch türkis-blaue Beschlüsse mit 744 Millionen belastet

    Vor 5 Stunden Die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK ist durch gesetzliche Beschlüsse der türkis-blauen Regierung mit insgesamt 744 Millionen Euro für den Zeitraum 2019 bis 2024 belastet worden. Diese Rechnung legten die Arbeitnehmervertreter in der Sozialversicherung am Dienstag vor. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rief für Mittwoch zu einem Runden Tisch für einen Kassasturz zusammen.

    Vorarlberg pocht weiter auf Sicherungshaft

    Vor 11 Minuten Vorarlberg pocht weiter auf die Einführung der Sicherungshaft. "Diese Forderung bleibt bestehen", betonte Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag anlässlich des Antrittsbesuchs von Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP).

    Umfangreiche Streiks in Griechenland

    Vor 5 Stunden Seeleute, Bus- und Bahnfahrer sowie Staatsbedienstete haben das öffentliche Leben in Griechenland mit Streiks am Dienstag fast zum Erliegen gebracht. Vor allem in der Küstenschifffahrt und im Öffentlichen Nahverkehr herrschte laut Medien Stillstand. Durch das Ausweichen auf Privatfahrzeuge bildeten sich Staus auf Straßen, was insbesondere in der Hauptstadt Athen zu Verkehrschaos führte.

    Wiens Bürgermeister Ludwig kündigt gratis Ganztagesschule an

    Vor 5 Stunden Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag in einer Rede angekündigt, dass die ganztägig geführten öffentlichen Volksschulen in Wien künftig kostenlos sein werden. Der Beitrag für die Betreuung außerhalb des Unterrichts wird entfallen. Auch eine Pflege- und Lehrplatzgarantie gab das Stadtoberhaupt ab.

    Flüchtlingskrise: FPÖ will erneut wegen Amtsmissbrauchs klagen

    Vor 5 Stunden Die FPÖ will ihre gescheiterte Anzeige gegen frühere Regierungsmitglieder wegen der Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 erneut einbringen.

    Finanzminister Blümel befürwortet Plastikabgabe

    Vor 6 Stunden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Dienstag für eine Abgabe auf nicht-wiederverwertete Plastikabfälle als neue Quelle für Finanzmittel der EU ausgesprochen. Diese würde jene Länder belohnen, "die besonders umweltfreundlich agieren, und da gehört Österreich dazu", erklärte Blümel vor Beginn des EU-Wirtschafts- und Finanzrates in Brüssel.

    Türkisches Gericht spricht Kavala von Gezi-Vorwürfen frei

    Vor 6 Stunden In dem Aufsehen erregenden Prozess gegen den prominenten Kulturmäzen Osman Kavala und 15 weitere Bürgerrechtsaktivisten hat ein türkisches Gericht Kavala und weitere acht Angeklagte am Dienstag überraschend freigesprochen. Es lägen keine "ausreichenden Beweise" für die Schuld der Angeklagten vor, erklärte der Richter am Gericht von Silivri bei Istanbul.

    Doskozil verspricht bei Angelobung Sensibilität mit Macht

    Vor 8 Stunden Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist Dienstagmittag in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als burgenländischer Landeshauptmann angelobt worden. Das Staatsoberhaupt war sichtlich gut gelaunt und baute mehrere Scherze in seiner Rede ein. Doskozil wurde von seiner Verlobten, seinen Kindern, seinen Eltern und Mitarbeitern begleitet.

    Zehn Schulversuche mit Pflegeausbildung starten im Herbst

    Vor 8 Stunden Zehn Schulversuche zur Pflegeausbildung mit zunächst 300 Schülern sollen ab Herbst starten. Sechs "Höhere Lehranstalten für Sozialbetreuung und Pflege" sind als fünfjährige berufsbildende höhere Schulen (BHS) mit Matura konzipiert. Dazu kommen laut Bildungsministerium vier Fachschulen für Sozialberufe, an denen Lehrinhalte einer weiterführenden Pflegeausbildung vorgezogen werden können.

    LIVE: Wiener SPÖ startet mit Ludwig-Rede ins Wahljahr

    Vor 7 Stunden Die Wiener SPÖ startet heute quasi offiziell ins heurige Wahljahr. Der Vorsitzende der Landespartei, Bürgermeister Michael Ludwig, lädt für die Mittagsstunden zur Veranstaltung "Entschlossen für Wien". Wir berichten ab 12.00 Uhr im Live-Stream.

    Forderungen laut SWÖ-Arbeitgebern "finanziell nicht machbar"

    Vor 9 Stunden Nach der ergebnislosen Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft (SWÖ) am späten Montagabend hat die Arbeitgeberseite am Dienstag die Unfinanzierbarkeit der Gewerkschafts-Wünsche betont. Die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche und Entgelterhöhungen würden innerhalb von vier Jahren Mehrkosten von rund 18 Prozent bedeuten, dies sei "finanziell nicht machbar".

    Kramp-Karrenbauer und Merz beraten über CDU-Führungswechsel

    Vor 9 Stunden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führt am Dienstag Gespräche zur Vorbereitung des Führungswechsels in ihrer Partei.

    WKStA ermittelt in Causa Eurofighter wegen Geldwäsche

    Vor 8 Stunden Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach einem Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Mio. Euro gegen mehrere Personen wegen Verdachts der Geldwäsche, geht aus der Antwort des Justizministeriums auf die Grüne Anfrage "Causa Eurofighter - Geldströme an das BZÖ" hervor.

    Amazon-Mitarbeiter sehen Bezos Spende für das Klima kritisch

    Vor 9 Stunden Amazon-Chef Jeff Bezos will zehn Milliarden US-Dollar (9,23 Mrd. Euro) für die Bekämpfung des Klimawandels spenden - viele seiner Mitarbeiter sehen das Projekt aber kritisch. Zwar sei Bezos' Großzügigkeit lobenswert, doch müsse das Unternehmen zunächst selbst umweltfreundlicher werden, schrieb die Gruppe Amazon-Mitarbeiter für Klimagerechtigkeit in einer Stellungnahme am Montagabend.

    Neue Dokumente enthüllen willkürliche Uiguren-Inhaftierung

    Vor 11 Stunden Geheime Dokumente aus dem chinesischen Machtapparat enthüllen die willkürlichen Gründe für die Inhaftierung von Uiguren in Lagern. Kopftuch oder Bärte tragen, einen Pass beantragen, Verwandte im Ausland, eine Pilgerfahrt oder religiöse Bücher werden in den Listen genannt, über die eine Gruppe deutscher und internationaler Medien am Dienstag berichteten.

    Russlands Zivilgesellschaft protestiert gegen Geheimdienst

    Vor 11 Stunden Auch eine Woche nach drakonischen Urteilen eines Militärgerichts gegen linksradikale Terrorverdächtige, die laut eigenen Angaben unter Folter zu falschen Geständnissen gezwungen worden waren, dauern in Russland Proteste an: Zu Demonstrationen vor der Moskauer Zentrale des Geheimdiensts FSB und Offenen Briefen von Berufsgruppen kam es am Montag aus Solidarität auch zu einem Streik der Buchhändler.

    Julian Assange: Mediziner und Psychologen fürchten um sein Leben

    Vor 7 Stunden Sollte der Wikileaks-Gründer in der Zelle sterben, dann sei er "effektiv zu Tode gefoltert worden". Die Folterung von Assange müsse eingestellt werden.

    Vorarlberger Gemeinden fordern Ende der Mautbefreiung

    Vor 22 Stunden Die Vorarlberger Kommunen Hohenems und Lustenau, die Kummenberg-Region sowie zwei Grenzgemeinden in der Schweiz fordern in einem Brief an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) abermals, die Aufhebung der Mautpflicht auf der Rheintalautobahn (A14) zu beenden. Auf etwas mehr als drei Seiten "zeigt sich die gänzliche Entkräftung der Argumente" für die getroffene Ausnahmeregelung, so die Bürgermeister.

    Tausende protestierten in Dresden gegen Pegida

    Vor 1 Tag Aus Protest gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung und den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke haben sich am Montagabend mehrere Tausend Menschen in der ostdeutschen Stadt Dresden versammelt. Auch auf Seite der Pegida-Anhänger gab es auf der Jubiläumsveranstaltung im Vergleich zu vorangegangenen Montagen mehr Zuspruch und ebenfalls mehrere Tausend Teilnehmer.

    Peter Handke zum Abendessen bei Van der Bellen in der Wiener Hofburg

    Vor 1 Tag Montagabend lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen Peter Handke zu einem Abendessen in die Wiener Hofburg. Anlass gab die Auszeichnung mit dem Literaturnobelpreis. Eingeladen waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Kulturpolitik sowie der Kultur- und Literaturszene.

    Syriens Machthaber Assad trotzt türkischen Warnungen

    Vor 1 Tag Syriens Präsident Bashar al-Assad will trotz türkischer Forderungen nach einem Waffenstillstand die Offensive gegen Rebellen fortsetzen. "Dies ist der Auftakt zu ihrer endgültigen Niederlage", sagte Assad am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache mit Blick auf jüngste Geländegewinne im Kampf gegen die Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes.