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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Lukaschenko war zuletzt in Wien zu Gast

    Parlamentswahl im autoritär regierten Weißrussland

    Vor 10 Minuten Im autoritär regierten Weißrussland finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Wahlen in Weißrussland sind laut Experten weder frei noch fair. Die Opposition hat kaum Chancen, auf sich aufmerksam zu machen, ist zersplittert und viele Oppositionelle wurden nicht als Kandidaten zugelassen. Internationale Wahlbeobachter beobachten den Wahlverlauf.
    Proteste in Bolivien

    Neun Morales-Anhänger bei Zusammenstößen in Bolivien getötet

    Vor 2 Stunden Die Zahl der bei einem Zusammenstoß zwischen Anhängern des zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit Sicherheitskräften getöteten Menschen ist auf neun gestiegen. Weitere 115 Menschen seien verletzt worden, als Polizisten und Militärs am Freitag einem Marsch von Kokabauern auf einer Brücke in Sacaba, östlich der Stadt Cochabamba, den Weg versperrten, hieß es.
    Der Volkszorn entlädt sich in den Städten

    Gewaltsame Proteste gegen Benzinrationierung im Iran

    Vor 3 Stunden Im Iran ist es wegen der Erhöhung der Benzinpreise angeblich in zahlreichen Städten zu Protesten gekommen. Dabei seien mindestens acht Demonstranten ums Leben gekommen, teilte die Exilopposition "Volksmujaheddin" mit. Die Abgaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Offiziell ist nur von einem Toten die Rede. Unterdessen ist die Regierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
    Tschechen machen gegen Babis mobil

    250.000 Tschechen fordern Rücktritt von Regierungschef Babis

    Vor 6 Stunden Rund 250.000 Tschechen haben am Samstag bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in Prag beendet hatte, versammelten sich die Menschen auf der weitläufigen Letna-Ebene über der Moldau und skandierten "Schande" und "Tritt zurück!".
    Laut Kickl lasse das Innenministerium die Medien über Abschiebungen entscheiden.

    Asyl-Lehrling darf bleiben: Kickl wettert gegen Medien

    Vor 6 Stunden Ein Lehrling aus Schladming sollte aufgrund eines negativen Asylbescheids abgeschoben werden. Dass nun ein neuerliches Asylverfahren eingeleitet wurde, ist für Herbert Kickl unverständlich.
    Bombe zerstörte auch dieses Haus

    Mindestens 19 Tote bei Bombenexplosion in Nordsyrien

    Vor 8 Stunden Bei einem Autobombenanschlag in einer von der Türkei kontrollierten Stadt in Nordsyrien sind am Samstag 19 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. Der Anschlag sei in Al-Bab nahe einer Bus- und Taxi-Haltestelle verübt worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Türkei machte kurdische Kämpfer für den Anschlag verantwortlich.
    "Gelbwesten"-Proteste in Paris schaukeln sich wieder auf

    Gewaltsame Proteste zum "Gelbwesten"-Jahrestag

    Vor 8 Stunden Tränengasschwaden, brennende Mistkübel, fliegende Pflastersteine: Bei Protesten anlässlich des ersten Jahrestages der französischen "Gelbwesten"-Bewegung hat es am Samstag in Paris teils chaotische Szenen gegeben. Demonstranten wurden verletzt und Feuerwehrleute an der Arbeit gehindert. In anderen Landesteilen blockierten "Gelbwesten" Straßen und Kreuzungen.
    Zwar nur in kurzen Hosen, aber dennoch im Einsatz

    Chinesische Soldaten räumen Barrikaden in Hongkong weg

    Vor 9 Stunden Entgegen den Bestimmungen für Hongkong hat die chinesische Volksarmee am Samstag ihre Soldaten in der Sonderverwaltungszone auf die Straße geschickt - um beim Aufräumen zu helfen. Dutzende Soldaten in einheitlicher Sportkleidung und mit Bürstenhaarschnitt sammelten nach den jüngsten Anti-Regierungs-Protesten in der ehemaligen britischen Kronkolonie Steine und Trümmer nahe ihrer Kaserne auf.
    Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen kam es zu Vorfällen

    Vorfälle bei Präsidentschaftswahl in Sri Lanka

    Vor 9 Stunden Die Präsidentenwahl in Sri Lanka ist von gewaltsamen Zwischenfällen überschattet worden. Ein Bus-Konvoi mit Wählern der muslimischen Minderheit wurde nach Polizeiangaben am Samstag beschossen und mit Steinen beworfen. In der Tamilen-Hochburg Jaffna im Norden des Landes wurden zehn Männer festgenommen, die nach Einschätzung der Polizei "Ärger machen wollten".
    Sinterklaas' Helfer Zwarte Piet (l.) ist umstritten

    Proteste bei Nikolaus-Ankunft in Niederlanden

    Vor 8 Stunden Begleitet von Protesten und unter massivem Polizeischutz ist am Samstag der Sinterklaas (Nikolaus) mit seinen umstrittenen schwarzen Helfern in den Niederlanden eingezogen. Am Rande der zentralen Ankunftsfeier in Apeldoorn wurden mehrere Mitglieder des niederländischen Ablegers der islam- und ausländerfeindlichen Protestbewegung Pegida vorübergehend festgenommen.
    Nigel Farage (r.) wirft Premierminister Johnson Korruption vor

    Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe vor Parlamentswahl

    Vor 10 Stunden Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei am Samstag mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.
    SPÖ-Chefin Rendi-Wagner setzt auf Doskozil

    SPÖ Burgenland schwor sich mit "Dosko" auf Landtagswahl ein

    Vor 11 Stunden Die SPÖ Burgenland hat sich am Samstag in Raiding auf die Landtagswahl am 26. Jänner eingeschworen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dessen Auftritte von "Dosko"-Sprechchören und Standing Ovations begleitet waren, wurde mit einem Votum von 99 Prozent als Spitzenkandidat gekürt.
    Trumps Begnadigungen sind selbst bei Ex-Militärs nicht unumstritten

    Trump löst mit Begnadigung von Soldaten Entrüstung aus

    Vor 11 Stunden Mit Gnadenerlassen für mehrere Militärangehörige hat US-Präsident Donald Trump Bedenken beiseite gefegt, Kriegsverbrechen ungesühnt zu lassen. Die Begnadigungen sorgten selbst bei ehemaligen US-Militärangehörigen für Kritik.
    Peschorn setzt auf Loyalität gegenüber der Republik Österreich

    Peschorn will parteipolitischen Einfluss im BVT eindämmen

    Vor 7 Stunden Innenminister Wolfgang Peschorn will parteipolitischen Einfluss im BVT zurückdrängen. "Man muss Realist sein, ein Nachrichtendienst ist immer auch im Interesse der Politik", sagte er im Ö1-"Journal zu Gast". "Es muss in der Zukunft ganz klar sein, wir brauchen dort die Besten, die loyal gegenüber der Republik Österreich sind und keinem anderen Interesse, auch nicht Parteiinteressen, dienen."

    Russischer Ex-Beamter beantragte Asyl in Österreich

    Vor 12 Stunden Der vor einer Woche in Wien festgenommene Ex-Beamte des russischen Kulturministeriums, Boris Mazo, hat in Österreich politisches Asyl beantragt. Das meldete die spanische Presseagentur EFE unter Berufung auf seinen Anwalt. Mazo wird Geldwäsche vorgeworfen. Von österreichischen Stellen wurde der Fall am Samstag aus Datenschutzgründen nicht kommentiert.
    Erdogan hält Oppositionspartei für verlängerten Arm der verbotenen PKK

    Türkei: 30 Bürgermeister der kurdischen Opposition abgesetzt

    Vor 14 Stunden Die türkische Regierung hat nach Angaben der Opposition seit den Kommunalwahlen im März 30 Bürgermeister der prokurdischen Partei HDP geschasst. "Dreißig unserer Gemeinden sind seit dem 31. März illegal besetzt worden", twitterte die HDP am Samstag und sprach von einem "Coup" der Regierung.
    US-Diplomat David Holmes belastet Präsident Trump

    Weiterer US-Diplomat bestätigt Trump-Intervention in Ukraine

    Vor 14 Stunden In der Ukraine-Affäre hat ein weiterer US-Diplomat eine direkte Intervention von US-Präsident Donald Trump mit dem Ziel, in Kiew juristische Schritte gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen, bestätigt. Der Nachrichtensender CNN veröffentlichte in der Nacht auf Samstag Aussagen des Diplomaten David Holmes bei Anhörungen im Repräsentantenhaus.
    Staatsanwaltschaft wirft Blick auf Umgang bei Wahlen in Tirol

    Staatsanwaltschaft ermittelt in Tirol wegen weiterer Wahlen

    Vor 15 Stunden Nach den Ermittlungen aufgrund der Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenstichwahl im Mai 2016 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Tirol nun auch weitere Wahlen ins Visier genommen. Laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Samstagsausgabe) wird bis zur Bundespräsidentenwahl 2010 zurück ermittelt.
    Doskozil und Rendi-Wagner werden beim Parteitag Reden halten.

    Parteitag: SPÖ Burgenland fixiert Kandidaten für Landtagswahl

    Vor 10 Stunden Am Samstag stellt die SPÖ Burgenland das Wahlprogramm vor, außerdem werden die Kandidaten für die Landesliste zur Landtagswahl im Jänner gewählt.
    Weniger Arbeiten, mehr Freizeit und Familie

    Volksbegehren fordert 1.200€ Grundeinkommen für jeden

    Vor 13 Stunden Frei von Existenzsorgen: Das Begehren möchte 1.200 Euro pro Monat für jeden Österreicher. So soll das Grundeinkommen finanziert werden! Das ist der Initiator des Begehrens!
    EU-Parlament und Rat streiten über Etat für kommendes Jahr

    Verhandlungen zu EU-Budget 2020 vorerst gescheitert

    Vor 19 Stunden Im Streit um das milliardenschwere EU-Budget für 2020 sind die Vermittlungsgespräche vorerst geplatzt. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen am späten Freitagabend nach stundenlangen Verhandlungen ergebnislos auseinander. Die Gespräche müssen nun am Montag fortgesetzt werden, wie die finnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
    In Bagdad kam es zuletzt vermehrt zu heftigen Protesten

    Zwei Tote bei Bombenexplosion in Bagdad

    Vor 1 Tag Bei der Explosion einer Bombe in Bagdad sind am Freitag nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Menschen getötet worden. Weitere zwölf Menschen seien bei der Detonation des Sprengsatzes auf dem Tajaran-Platz verletzt worden, hieß es. Es war zunächst unklar, ob der Vorfall im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung auf dem nahegelegenen Tahrir-Platz stand, die seit Wochen anhalten.
    Doskozil dementierte Krebs-Gerüchte.

    Krebs-Gerüchte um Doskozil: SPÖ-Politiker nahm Stellung

    Vor 13 Stunden Hans Peter Doskozil muss sich im kommenden Jahr ein weiteres Mal an den Stimmbändern operieren lassen. Nun äußerte sich der SPÖ-Politiker offiziell zu seinem Gesundheitszustand.
    30 Kinder aus SOS Kinderdörfern übernachteten in den Räumlichkeiten des Bundespräsidenten.

    Van der Bellen lud zur "Langen Nacht der Kinderrechte" in die Wiener Hofburg

    Vor 15 Stunden 30 kleine Gäste hießen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer bei der "Langen Nacht der Kinderrechte" in der Wiener Hofburg willkommen.
    Peschorn lässt Franz Ruf BVT prüfen

    Peschorn lässt BVT prüfen

    Vor 1 Tag Innenminister Wolfgang Peschorn hat am Freitag die Rechtsschutzkommission um eine Sonderprüfung der Vorgehensweise des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) ersucht. Wie tags zuvor bekannt geworden war, soll das BAK angeblich auf Druck von hochrangigen Verfassungsschützern versucht haben, das Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und einer Journalistin zu beschlagnahmen.
    Israel reagierte auf tagelangen Beschuss aus dem Gazastreifen

    Israel greift erneut Ziele in Gaza an

    Vor 1 Tag Ungeachtet einer Waffenruhe hat die israelische Armee am Freitag erneut mehrere Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die Armee warf der Palästinensermiliz Islamischer Jihad vor, mit mehreren Raketenangriffen auf Israel gegen die seit Donnerstagfrüh geltende Waffenruhe verstoßen zu haben.
    Vorarlberger Reinhold Einwallner ist neuer SPÖ-Sicherheitssprecher

    Einwallner neuer SPÖ-Sicherheitssprecher

    Vor 1 Tag "Mit ganzer Kraft werde ich mich für den Grundsatz der SPÖ, dass jede und jeder in Österreich angstfrei und ohne Gewalt leben kann, einsetzen", erklärte der neu ernannte Sprecher der SPÖ für Inneres und Sicherheit.