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  • Angriff in Mariupol war laut Amnesty Kriegsverbrechen

    Vor 2 Stunden Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt des Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten, hieß es.

    Putin sieht Kampfverlauf in Ukraine "nach Plan"

    Vor 2 Stunden Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin erneut behauptet, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. "Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden", sagte Putin am Mittwoch vor russischen Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. "Alles läuft nach Plan", zitierte ihn die russische Nachrichtenagentur Tass.

    Putin ortet "imperiale Ambitionen" bei NATO

    Vor 3 Stunden Der russische Präsident Wladimir Putin hat der NATO "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine "Vormachtstellung" zu behaupten, sagte Putin am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad vor Journalisten. "Die Ukraine und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung sind nicht das Ziel des kollektiven Westens und der NATO, sondern ein Mittel zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen."

    Putin empfängt G20-Gastgeber Widodo in Moskau

    Vor 6 Stunden Inmitten der Debatte um eine Beteiligung von Russlands Präsident Wladimir Putin am nächsten G20-Gipfel in Indonesien wird der indonesische Staatschef Joko Widodo am Donnerstag in Moskau erwartet. Der Kreml hatte zu Beginn der Woche bestätigt, dass Putin an dem Treffen Mitte November auf der Insel Bali teilnehmen will - allerdings offen gelassen, ob nur per Video oder vor Ort.

    Kurz-Vertrauter Fleischmann kommt in den U-Ausschuss

    Vor 6 Stunden Wie tags zuvor werden auch am Donnerstag im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss neuerlich von türkisen Ministerien beauftragte Studien, Umfragen und Inserate eine gewichtige Rolle spielen. Geladen ist mit Gerald Fleischmann ein enger Vertrauter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der ehemalige Bauernbund-Funktionär Paul Unterhuber als Leiter des Umfrageinstituts Demox.

    Lebenslang für Hauptangeklagten in Pariser Terrorprozess

    Vor 6 Stunden Im Prozess um die islamistische Anschlagsserie vom November 2015 in Paris sind am Mittwochabend die Urteile gesprochen worden. Der einzige Überlebende des Terrorkommandos, der Hauptangeklagte Salah Abdeslam, wurde des Terrorismus und des Mordes schuldig gesprochen. Er erhielt lebenslange Haft ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung. Bei den Terroranschlägen hatten Extremisten am 13. November 2015 insgesamt 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt.

    Live-Gespräch mit Selenskyj bei Festival in Wien

    Vor 7 Stunden Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich am Donnerstagabend an ein Publikum in Wien und spricht beim 4Gamechangers-Festival in einer Live-Schaltung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Veranstalter kündigen dieses Gespräch dabei "unter Vorbehalt aktueller Ereignisse" an. Nach Scheitern eines Auftritts im Parlament wäre es Selenskyjs erster öffentlicher Live-Einstieg in Österreich seit Kriegsbeginn.

    Ministeriums-Studien und Inserate im U-Ausschuss

    Vor 7 Stunden Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sind am Mittwoch Studien, Umfragen und Inseratenschaltungen des Finanzministeriums im Zentrum gestanden. Johannes Pasquali, der Ende des Vorjahres gekündigte Ex-PR-Mann des Ressorts, war am Nachmittag am Wort. Er stellte sich rein als Ausführender der Wünsche der jeweiligen Ressortleitung bei der externen Kommunikation dar. In Materien, die sein eigenes Strafverfahren betreffen, entschlug er sich.

    NATO startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden

    Vor 9 Stunden Die NATO hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Beim Gipfeltreffen in Madrid am Mittwoch stimmten alle Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten den Plänen zu. Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben. Zudem wurde ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten.

    Nehammer: NATO-Beitritt Österreichs "keine Variante des Denkens"

    Vor 7 Stunden Für Bundeskanzler Karl Nehammer ist ein NATO-Beitritt Österreichs weiterhin kein Thema. Österreich sei und bleibe neutral, aber auch ein verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheitspolitik.

    Ex-Mitarbeiterin belastet Trump schwer

    Vor 10 Stunden Mit ihrer eindrücklichen Aussage hat eine ehemalige Mitarbeiterin des Weißen Hauses ein neues Licht auf die Kapitol-Attacke geworfen und die Frage nach rechtlichen Konsequenzen für Ex-Präsident Donald Trump aufgeworfen. Cassidy Hutchinson zufolge soll Trump sich im Voraus über mögliche Gewalt am 6. Jänner 2021 im Klaren gewesen sein. Laut ihrer Aussage versuchte Trump zudem, dem Fahrer seiner Limousine das Lenkrad zu entreißen und zu seinen Anhängern zum Kapitol zu fahren.

    Marktprämienverordnung befindet sich laut Gewessler in Begutachtung

    Vor 10 Stunden Die nächste Stufe des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde von Klimaministerin Leonore Gewessler angekündigt. Die Marktprämienverordnung befindet sich in der dreiwöchigen Begutachtung.

    Niederländisches Königspaar beendete Staatsbesuch in Graz

    Vor 10 Stunden Das niederländische Königspaar Willem-Alexander und Máxima hat am Mittwoch seinen Staatsbesuch nach zwei Tagen Wien in Graz beendet. Neben einem Besuch bei der AVL List GmbH waren die Royals auch Gäste im Rathaus bei Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ). Nach einem Termin rund um Radmobilität auf der Murinsel wurden am Schlossberg noch Erinnerungsfotos vor dem Uhrturm gemacht.

    Neue Zuständigkeiten in Regierung müssen weiter warten

    Vor 11 Stunden Die neue Ressortaufteilung in der Regierung verzögert sich: Wegen einer Panne in der Parlamentsdirektion hat der Bundesrat das neue Bundesministeriengesetz am Mittwoch nicht beschlossen. Es wurde nämlich vergessen, einen Abänderungsantrag aus dem Ausschuss in den Gesetzestext einzuarbeiten, also hat der Nationalrat Mitte Juni nicht die aktuellste Version beschlossen, bestätigte die Parlamentsdirektion gegenüber der APA einen Bericht der "Vorarlberger Nachrichten".

    Datum für Bundespräsidentenwahl: 9. Oktober im Ministerrat fixiert

    Vor 12 Stunden Österreich trennen noch weniger als vier Monate von der nächsten Bundespräsidentenwahl. Der Ministerrat hat am Mittwoch festgelegt, dass der 9. Oktober der Termin ist. Dieses Datum hatte die Regierung bereits am Wochenende angekündigt.

    SPÖ fordert Absenkung der Energiepreise

    Vor 8 Stunden Einmal mehr fordert die SPÖ eine Absenkung der Energiepreise. Energiesprecher Alois Schroll und Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl meinten, dass man hier wie in der Schweiz einen Preis verordnen kann, der auf der Zusammensetzung der Stromquellen aufsetzt.

    UNO: Völkerrechtswidrige Kriegsführung vor allem Russlands

    Vor 14 Stunden Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werfen die Vereinten Nationen der russischen Armee eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vor. Völkerrechtswidrig werden demnach dicht besiedelte Gebiete mit schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern beschossen und durch Flugzeuge und Raketen aus der Luft angegriffen. "In weitaus geringerem Umfang" scheinen dagegen die ukrainischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht gebrochen zu haben, so die UNO.

    Boris Johnson: "Putin bekommt jetzt mehr NATO"

    Vor 13 Stunden Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten sind in Madrid zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen.

    Wirtschaftliche Lage drückt am meisten auf das Gemüt

    Vor 15 Stunden Die eigene wirtschaftliche Lage macht den Österreichern aktuell mehr Sorge als Migrationsfragen oder Corona. Dazu ist durch den Krieg in der Ukraine und damit verbunden die atomare Bedrohung das persönliche Sicherheitsgefühl getrübt, geht aus einer Erhebung von Peter Hajek für den Österreichischen Integrationsfonds hervor. Involvieren will man sich nicht. 85 Prozent sind für den Verbleib in der Neutralität.

    Arbeitsmarktreform: Weitere Verhandlungen der Regierung

    Vor 15 Stunden Zumindest bis Herbst lässt die lang angekündigte Arbeitsmarktreform auf sich warten. Derzeit gibt es noch weitere Verhandlungen in der Regierung.

    Verbrenner-Aus: Diskussionen wegen Ausnahme für E-Fuels

    Vor 15 Stunden Im Rat der EU-Umweltminister wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein (teilweises) Ende der Verbrenner ab 2035 beschlossen. Nun sind die E-Fuels Thema.

    Russische Komiker für Fakeanruf bei Ludwig verantwortlich

    Vor 11 Stunden Einem Medienbericht zufolge hat sich ein russisches Komikerduo zu den Fakeanrufen bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bekannt.

    Quereinsteig für Lehrer soll erleichtert werden

    Vor 15 Stunden Der Quereinstieg soll für Lehrer erleichter werden, das ist das Ziel der Dienstrechtsnovelle, die am Mittwoch den Ministerrat passiert hat. Es soll unter anderem einfach werden, überhaupt umsteigen zu können.

    "Grillabend" bei Wolf: Maurer in Erklärungsnot

    Vor 11 Stunden Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer über die Bilanz der Grünen im Angesicht der derzeitigen Krisen und Herausforderungen der Regierung.

    Russische Truppen wollen Lyssytschansk einkesseln

    Vor 15 Stunden Im Osten der Ukraine versuchen russische Truppen weiterhin, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Das sei eine der Hauptanstrengungen des Feindes, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Der britische Geheimdienst teilte unterdessen mit, dass der russische Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk mit mindestens 20 Toten ein Versehen gewesen sein könnte.

    Kooperation von NATO und EU für Nehammer essenziell

    Vor 8 Stunden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bedeutung einer guten Kooperation der EU mit dem Verteidigungsbündnis NATO hervorgehoben.

    Verfahren gegen Ibiza-Drahtzieher eingestellt

    Vor 16 Stunden Das Ibiza-Video wird für dessen Drahtzieher Julian Hessenthaler keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen den Detektiv eingestellt, bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek auf APA-Anfrage einen Bericht der "Kronen Zeitung". Gegen den Lockvogel, die vermeintliche Oligarchen-Nichte, gibt es vorerst eine Teileinstellung, nämlich zum Vorwurf der Täuschung.

    Das verzögert sich wegen einer Panne im Parlament

    Vor 10 Stunden In der Parlamentsdirektion ist es zu einer Panne gekommen. Ein Abänderungsantrag aus dem Ausschuss wurde nicht in einen Gesetzestext eingearbeitet, bestätigte die Parlamentsdirektion einen "VN"-Bericht.

    Quereinstieg in Lehrerberuf soll leichter werden

    Vor 15 Stunden Die Regeln für den Quereinstieg in den Lehrerberuf sollen erleichtert werden. Das ist das Ziel einer Dienstrechtsnovelle, die am Mittwoch den Ministerrat passiert hat.