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  • Politik

  • SPÖ-NEOS-Koalition startet erste Amtsperiode in Wien

    Vor 9 Minuten Im Wiener Rathaus findet am Dienstag die konstituierende Sitzung des Gemeinderats und Landtags nach der Wahl im Oktober statt. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt. Die Sitzung findet coronabedingt im großen Festsaal des Rathauses statt, um die Einhaltung der Abstandsregeln zu gewährleisten. Im Rahmen der Sitzung werden die 100 Mandatarinnen und Mandatare angelobt.

    Mord an Journalist Khashoggi - Prozess in Türkei geht weiter

    Vor 9 Minuten Zwei Jahre nach dem brutalen Mord an dem saudi-arabischen regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi geht eine Verhandlung zu dem Fall in der Türkei weiter. Am Dienstag kommt ein Gericht in Istanbul zum zweiten Mal im Prozess gegen mehrere Verdächtige zusammen. Die Verhandlung wird unter anderem von der Organisation Reporter ohne Grenzen beobachtet, wie Vertreter über Twitter mitteilten.

    Amtsübergabe in den USA kann starten - Trump gab grünes Licht

    Vor 3 Stunden Der Amtsübergabeprozess nach der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November kann endlich beginnen. Nach wochenlanger Blockade zeigte sich der abgewählte Präsident Donald Trump am Montag (Ortszeit) - auch via Twitter - doch bereit, den Übergabeprozess zuzulassen. Die General Services Administration (GSA) hat Biden und seinem Team bereits die nötige Erlaubnis auf Zutritt zur Regierungs-Infrastruktur erteilt. Zuvor war Bidens Wahlsieg in Michigan bestätigt worden.

    Proteste in Guatemala: Parlament zieht Budgetentwurf zurück

    Vor 11 Stunden Nach zwei Tagen teils heftiger Proteste in Guatemala hat das Parlament den umstrittenen Budgetplan für das kommende Jahr zurückgezogen. "Mit dem Ziel, die Regierbarkeit des Landes und den sozialen Frieden zu bewahren, haben wir beschlossen, das Haushaltsverfahren zu suspendieren", sagte der Parlamentspräsident Allan Rodríguez am Montag in einer Videobotschaft, umgeben von weiteren Abgeordneten. Der Budgetplan werde nicht mehr dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.

    Wieder Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht in Polen

    Vor 11 Stunden In der Innenstadt von Warschau haben erneut viele Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik hatte zu einer Autoblockade aufgerufen. In der Hauptverkehrszeit am späten Nachmittag kam der Verkehr auf einer Brücke über die Weichsel mit Ausnahme der Busspur zum Erliegen, wie die Stadtverwaltung am Montag mitteilte. Ein großes Polizeiaufgebot war rund um die Proteste im Einsatz.

    Opferentschädigung nach Anschlag in Wien läuft

    Vor 11 Stunden Nach dem Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November sind bisher zwei Entschädigungsanträge nach dem Verbrechensopfergesetz eingebracht worden. Das gab das Sozialministerium am Montag auf APA-Anfrage bekannt. "Mit weiteren Anträgen ist aufgrund der erfolgten Aktivitäten bzw. Kontakte des Sozialministeriumservice zeitnah zu rechnen", hieß es. Das Sozialministerium geht derzeit von 40 bis 50 unmittelbar Betroffenen aus.

    Ex-BVT-Chef Gridling ortet Skandalisierungen

    Vor 11 Stunden Der frühere Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, nimmt seine ehemaligen Kollegen im Zusammenhang mit dem Anschlag von Wien in Schutz. Im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" ortet er Skandalisierungen. Gridling hat nämlich Zweifel, dass die Justiz mit Festnahme reagiert hätte, hätte sie vom Munitionskauf-Versuch des späteren Attentäters in der Slowakei erfahren.

    Hebein deutet baldigen Abschied von Parteispitze an

    Vor 13 Stunden Die scheidende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein signalisiert nach ihrer Niederlage im Rathausklub einen vorzeitigen Abschied von der Parteispitze der Wiener Grünen. Sie werde "mittelfristig" nicht mehr Parteivorsitzende sein, sagte sie am Montag vor Journalisten - ohne dabei trotz mehrmaligen Nachfragens einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Die Gründung einer eigenen Liste schloss sie aus.

    Armenien gibt mehr als 120 Orte an Aserbaidschan ab

    Vor 13 Stunden Im Konflikt mit Aserbaidschan um die Südkaukasusregion Berg-Karabach gibt Armenien die Kontrolle über mehr als 120 Ortschaften ab. Die armenische Regierung veröffentlichte am Montag eine Liste mit insgesamt 121 Städten und Dörfern, die in die aserbaidschanische Kontrolle übergehen. Teils hatte Armenien die Kontrolle über die Orte zuletzt bei Kämpfen verloren, teils kommt es zu einer kampflosen Übergabe.

    Entwurf: USA setzen 89 chinesische Firmen auf Schwarze Liste

    Vor 14 Stunden Der scheidende US-Präsident Donald Trump will das Vorgehen im Handelsstreit mit China abermals verschärfen. Die Regierung in Washington plant, 89 chinesische Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrt-Industrie sowie andere Firmen mit Verbindungen zum Militär in der Volksrepublik auf eine Schwarze Liste zu setzen, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen werden konnte. 

    Barnier: Differenzen bei Verhandlungen zu Brexit-Handelspakt

    Vor 14 Stunden EU-Unterhändler Michel Barnier sieht in der Schlussphase der Verhandlungen immer noch "fundamentale Meinungsverschiedenheiten" mit Großbritannien bei dem geplanten Brexit-Handelsvertrag. "Aber wir arbeiten weiter hart für einen Deal", schrieb Barnier am Montag auf Twitter. Am Wochenende habe es technische Gespräche gegeben, nun würden die Verhandlungen mit dem britischen Unterhändler David Frost online fortgesetzt. Die verbleibende Zeit sei kurz, betonte Barnier.

    Blümel: Verhandlungen für ÖGK-Hilfe "in der Endphase"

    Vor 15 Stunden Nach dem Drängen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) auf die zugesagten Corona-Hilfen ist Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) um Beruhigung bemüht. "Die Verhandlungen sind in der Endphase", es werde voraussichtlich sehr bald Ergebnisse geben, sagte Blümel am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Wann die Verhandlungen konkret fortgesetzt werden, sagte der Finanzminister allerdings nicht.

    Netanyahu zu Besuch in Saudi-Arabien

    Vor 15 Stunden Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich zu einem Besuch in Saudi-Arabien aufgehalten. Bildungsminister Joaw Gallant bestätigte am Montag entsprechende Berichte heimischer Medien. Dem staatlichen Radiosender Kan und dem Armeeradio zufolge traf Netanyahu bereits am Sonntag Kronprinz Mohammed bin Salman und kam auch mit dem scheidenden US-Außenminister Mike Pompeo zusammen. Gallant sprach von einem "großartigen Erfolg".

    Corona-Hilfe für ÖGK: Verhandlungen laut Blümel "in Endphase"

    Vor 15 Stunden Nach dem Drängen der ÖGK auf die zugesagten Corona-Hilfen war Finanzminister Gernot Blümel am Montag um Beruhigung bemüht.

    Opfer des Terroranschlags in Wien: Anschober stellt umfassende Hilfe in Aussicht

    Vor 8 Stunden Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montag umfassende Hilfe für die Opfer des Wiener Terroranschlags in Aussicht gestellt, nachdem die Verbrechensopferhilfe Weißer Ring kritisierte, dass in diesem Fall das Verbrechensopfergesetz zu kurz greift.

    Gesenkte Mehrwertsteuer auf Bücher bleibt auch 2021

    Vor 17 Stunden Die in der Coronakrise Anfang Juli gesenkte Mehrwertsteuer auf Bücher soll bis Ende 2021 bei 5 Prozent bleiben.

    Sozialwirtschaftsgehälter steigen ab Jänner um 2,08 Prozent

    Vor 17 Stunden Die Gehälter im Bereich der privaten, meist gemeinnützigen, Sozial- und Gesundheitsunternehmen steigen mit 1. Jänner 2021 um 2,08 Prozent. Diese Erhöhung wurde dem Grunde nach bereits im Rahmen eines Drei-Jahres-Abschlusses im Frühjahr vereinbart. Damals war eine Steigerung für die 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich für 2021 in der Höhe der Inflationsrate plus 0,6 Prozentpunkte ausgemacht worden.

    Corona-Zahlen laut Anschober "nach wie vor dramatisch hoch"

    Vor 14 Stunden Am Montag wurden in Österreich 3.145 Corona-Neuinfektionen und 71 Tote im Zusammenhang mit dem Virus registriert. Laut Anschober sind die Zahlen "nach wie vor dramatisch hoch". Außerdem werde mit dem 7. Dezember "nicht alles wie vorher".

    Schulschließungen kommen vor Verfassungsgerichtshof

    Vor 19 Stunden Die seit rund einer Woche geltenden Schulschließungen werden ein juristisches Nachspiel vor dem Höchstgericht haben. Zwei Rechtsanwälte aus Innsbruck wollen am Montag im Namen ihrer Kinder einen Individualantrag wegen der Umstellung auf Distance Learning beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einbringen, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Montags-Ausgabe). Gute Erfolgschancen für diese Klage räumte indes Verfassungsjurist Heinz Mayer ein.

    UNO warnt: "Katastrophale" Folgen für Afghanistan ohne Hilfe

    Vor 19 Stunden Unter Leitung der Vereinten Nationen beginnt am Montag in Genf eine zweitägige internationale Geberkonferenz für Afghanistan. Die UNO rief im Vorfeld auf, Afghanistan nicht im Stich zu lassen. Ohne Hilfe drohten dem Land "katastrophale Konsequenzen", warnte Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag. Die Zukunft von Millionen Afghanen hänge vom Ergebnis der Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Taliban sowie dem Engagement der internationalen Gemeinschaft ab.

    Anschober: Zahlen weiter hoch, aber erste positive Signale

    Vor 15 Stunden 3.145 Corona-Neuinfektionen wurden in den vergangenen 24 Stunden bis Montag, 9.30 Uhr, gemeldet. Allerdings werden an Sonntagen immer "deutlich weniger Test eingemeldet", relativierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober bei einer Pressekonferenz.