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  • Politik

  • Tausende Weißrussen protestieren gegen Lukaschenko-"Sieg"

    Vor 3 Stunden Nach dem erwarteten Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl haben in Weißrussland Tausende Menschen gegen die offenkundige Fälschung des Urnengangs protestiert. "Ich glaube an das, was ich mit eigenen Augen sehe und ich sehe, dass die Mehrheit hinter uns steht", sagte die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja.

    250 Mio. Euro bei Geberkonferenz für Libanon zugesagt

    Vor 3 Stunden Nach der Explosionskatastrophe in Beirut haben die Teilnehmer einer internationalen Geberkonferenz dem Libanon gut 250 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Das teilte das französische Präsidialamt am Sonntagabend mit. Die Hilfsgelder sollen nach dem Willen der Geberländer direkt an die Bevölkerung fließen. In Beirut gingen indes die Proteste weiter und es gab einen weiteren Ministerrücktritt.

    Afghanische Ratsversammlung beschloss Taliban-Freilassung

    Vor 5 Stunden Die afghanische Ratsversammlung Loya Jirga hat am Sonntag der Freilassung von 400 Taliban zugestimmt. Dies solle den Beginn von Friedensgesprächen und das Ende der Gewalt ermöglichen, begründete die Versammlung ihren Beschluss. Die radikalen Islamisten begrüßten den Schritt und kündigten an, zehn Tage nach der Freilassung zu Friedensgesprächen bereit zu sein.

    Sechs französische Touristen im Niger getötet

    Vor 7 Stunden Bei einem Angriff im westafrikanischen Niger sind acht Menschen getötet worden, darunter sechs französische Touristen. Bewaffnete Angreifer töteten die Touristen, ihren einheimischen Fahrer und ihren Führer, wie der Gouverneur von Tillabéri, Tijani Ibrahim Katiella, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP sagte.

    Präsidentenbruder neuer Ministerpräsident in Sri Lanka

    Vor 15 Stunden In Sri Lanka ist der frühere Präsident Mahinda Rajapaksa am Sonntag als neuer Ministerpräsident des Inselstaats im Indischen Ozean vereidigt worden. Der 74-Jährige ist der ältere Bruder von Staatspräsident Gotabaya Rajapaksa. Zuvor hatte die Partei der beiden Brüder, die Sri-Lanka-Volkspartei (SLPP), die Parlamentswahl mit großem Abstand gewonnen. Die SLPP verfügt nun über 145 von 225 Sitzen.

    Steuerfahndung trieb im Vorjahr 104 Millionen Euro ein

    Vor 15 Stunden Die Steuerfahndung hat im Vorjahr 561 Fälle bearbeitet und dabei 104 Millionen Euro an Steuern eingenommen. 2019 wurden insgesamt 104 Zwangsmaßnahmen durch die Steuerfahndung durchgeführt, diese beinhalteten unter anderem 85 Hausdurchsuchungen. Dabei wurden unter anderem 72.000 Gigabyte an IT-Daten sichergestellt.

    Demonstration in Israel gegen Netanyahu

    Vor 16 Stunden Tausende Israelis haben am Samstagabend erneut gegen den rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu demonstriert. Rund 15.000 Menschen hätten sich zu Protesten in der Nähe des Amtssitzes von Netanyahu in Jerusalem versammelt, berichtete das israelische Fernsehen am Sonntag. Nach Polizeiangaben wurden nach vereinzelten Konfrontationen drei Demonstranten festgenommen.

    Dornauer für Rendi-Wagner-Spitzenkandidatur bei NR-Wahl

    Vor 16 Stunden Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ in die nächste Nationalratswahl führen - zumindest wenn es nach Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer geht. Sollte die Bundesparteichefin beim Bundesparteitag im kommenden Jahr erneut zur Vorsitzenden gewählt werden, müsse dies "selbstverständlich" auch die Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl im Jahr 2024 bedeuten, erklärte Dornauer im APA-Sommerinterview.

    Nehammer setzt nach Wirecard-Skandal auf BVT-Reform

    Vor 17 Stunden Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) setzt nach den Enthüllungen im Wirecard-Skandal auf die geplante BVT-Reform gegen den Vertrauensverlust in die Geheimdienste. Etwaiger Geheimnisverrat müsse genau geprüft, abgestellt und mit Konsequenzen bedacht werden, meinte Nehammer im APA-Interview.

    SPÖ unterstützt Forderung nach Maskenpause alle zwei Stunden

    Vor 17 Stunden Die SPÖ unterstützt die Gewerkschaftsforderung nach einer Maskenpause für Arbeitnehmer. Konkret soll den Beschäftigten im Handel und Tourismus nach einer Tragedauer von zwei Stunden eines Mund-Nasen-Schutzes eine verpflichtende und bezahlte Pause von 15 Minuten zur Verfügung stehen. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried kündigte gegenüber der APA eine entsprechende Initiative im Parlament an.

    Nagasaki gedenkt des Atombombenabwurfs vor 75 Jahren

    Vor 9 Stunden Mit einem neuerlichen Appell zur Abschaffung aller Atomwaffen in der Welt hat die japanische Stadt Nagasaki der Opfer des Atombombenabwurfs vor 75 Jahren gedacht.

    Deutscher Entwicklungsminister für EU-Afrika-Kommissar

    Vor 18 Stunden Deutschlands Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hat die Corona-Strategie und Außenpolitik der Europäischen Kommission mit Blick auf die Lage in Afrika und Nahost scharf kritisiert. Die EU brauche "dringend einen Afrikakommissar mit echten Kompetenzen und Zuständigkeiten", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag".

    Trump erließ per Dekret neue Coronahilfen

    Vor 18 Stunden Nach gescheiterten Verhandlungen im Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Maßnahmen angeordnet. In seinem Golfclub in Bedminster im US-Bundesstaat New Jersey unterzeichnete Trump am Samstag (Ortszeit) vier Erlasse, die unter anderem eine Kürzung der Lohnnebenkosten und einen verlängerten Zuschlag zur Arbeitslosenhilfe vorsehen.

    Lukaschenko-Herausforderin kurzzeitig in Haft

    Vor 1 Tag Vor der Präsidentenwahl am Sonntag in Weißrussland ist die führende Oppositionsvertreterin Maria Kolesnikowa nach Angaben ihres Wahlkampfteams vorübergehend festgenommen worden. Die Polizei habe von einer "Verwechselung" gesprochen, hieß es in einer in der Nacht veröffentlichen Erklärung. Eine offizielle Stellungnahme von amtlicher Seite lag zunächst nicht vor.

    Trump ordnet neue Corona-Hilfen per Erlass an

    Vor 1 Tag Nach dem Scheitern von Verhandlungen zu einem neuen Konjunkturpaket im US-Kongress hat Präsident Donald Trump per Erlass weitere Coronahilfen für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter und Studenten angeordnet. Der Republikaner warf den Demokraten in einer live im Fernsehen übertragenen Unterzeichnung von Dekreten vor, sinnvolle Vorschläge im Kongress zu blockieren. "Uns reicht es."

    Premier will Neuwahlen, Gewalt bei Protesten im Libanon

    Vor 1 Tag Als Reaktion auf die verheerende Explosion im Hafen von Beirut hat der libanesische Regierungschef Hassan Diab vorgezogene Neuwahlen vorschlagen. Ein entsprechendes Gesetz wolle er seinem Kabinett in einer Sitzung am Montag vorlegen, sagte Diab am Samstag in einer Fernsehansprache. Er wies jedoch eine Verantwortung für die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes zurück.

    Schülerunion wählt Anthony Grünsteidl zum Bundesobmann

    Vor 1 Tag Beim Bundestag der Schülerunion am Samstag wurde der 19-jährige Niederösterreicher Anthony Grünsteidl zum neuen Bundesobmann gewählt. Er bekam 89,7 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit der frisch bestellten Bundesgeschäftsführerin, Jana Oberndorfer aus Oberösterreich, werde er die Schülerorganisation im kommenden Jahr gestalten, hieß es am Samstag.

    Nach Explosion in Beirut - Bürger stürmen Ministerium

    Vor 15 Stunden Wütende Demonstranten haben am Samstag das Außenministerium in der libanesischen Hauptstadt Beirut gestürmt.

    Parteizentralen melden sich zur Wien-Wahl

    Vor 1 Tag Die Wien-Wahl hat am Samstag für mehrere Mitteilungen aus den Parteizentralen gesorgt. Die ÖVP schoss sich auf FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel ein, die am Freitag verkündet hatte, wieder zu kandidieren. Stadtrat Markus Wölbitsch fand es "inakzeptabel", dass Stenzel ihren Auftritt beim Identitären-Aufmarsch vor einem Jahr nicht mehr bedauert und verlangte ihren Rücktritt und Ausschluss aus der FPÖ.

    Versammlung in Kabul für bedingungslosen Waffenstillstand

    Vor 1 Tag Einen Tag nach Beginn der großen Ratsversammlung in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben sich die Delegierten auf wesentliche Punkte geeinigt. So forderten die einzelnen Gremien mehrheitlich einen bedingungslosen Waffenstillstand mit den Taliban, hieß es in einer Erklärung des Hohen Rats für Aussöhnung am Samstag.

    48 Festnahmen bei Protesten von LGBT-Unterstützern in Polen

    Vor 1 Tag Bei Protesten gegen die Festnahme einer LGBT-Aktivistin in Polen sind mehrere Demonstranten in Gewahrsam genommen worden. Den 48 Festgenommenen werde unter anderem Beleidigung von Polizeibeamten und Beschädigung eines Polizeiautos vorgeworfen, teilte die polnische Polizei am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

    Geberkonferenz für Libanon am Sonntag

    Vor 1 Tag Die internationale Geberkonferenz für den Libanon findet nach Angaben der französischen Regierung am Sonntagnachmittag statt. Das Präsidialamt in Paris teilte am Samstag mit, die von Frankreich und der UNO organisierte Videokonferenz, bei der Spenden für die humanitäre Nothilfe im Libanon gesammelt werden sollen, werde am Sonntag um 14.00 Uhr beginnen.

    Start für Corona-Testpflicht in Deutschland

    Vor 1 Tag Im Kampf gegen das Coronavirus gilt in Deutschland ab sofort eine Testpflicht für alle Urlauber, die aus Ländern mit vielen Infizierten zurückkommen. Wer kein negatives Testergebnis von kurz vor der Abreise dabei hat, muss sich nach der Ankunft in Deutschland testen lassen.

    Deutlicher Anstieg an Pensionsantritten 2020

    Vor 1 Tag Die kurz vor der Nationalratswahl beschlossene Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension hat, wie von Kritikern befürchtet, zu einem massiven Anstieg der Pensionsantritte geführt. Wurden im ersten Halbjahr 2019 von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) insgesamt 55.634 Pensionen zuerkannt, waren es heuer zwischen Anfang Jänner und Ende Juni 61.637, berichten die "Salzburger Nachrichten".

    Wiener KH Nord: ÖVP und FPÖ kritisieren Einstellung der Ermittlungen

    Vor 12 Stunden Die Einstellung der Ermittlungen in der Causa "Krankenhaus Nord" hat der Wiener SPÖ Kritik von der Rathaus-Opposition eingebracht.