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  • EU-Kauf von bis zu 1,8 Mrd. weiterer Biontech-Impfdosen fix

    Vor 28 Minuten Der EU-Vertrag zum Kauf von bis zu 1,8 Milliarden weiteren Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer ist unter Dach und Fach. Die Menge soll bis 2023 geliefert werden, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Samstag auf Twitter mit. 900 Millionen Dosen sollen fest bestellt werden, weitere 900 Millionen Dosen sind eine Option. Damit sollen Impfungen von Erwachsenen aufgefrischt und die 70 bis 80 Millionen Kinder in der EU gegen das Coronavirus immunisiert werden.

    Diskussion um Unabhängigkeitsreferendum nach Schottland-Wahl

    Vor 41 Minuten Angetrieben von ihrem absehbaren Erfolg bei der Parlamentswahl in Schottland hat die Regierungspartei SNP ihre Forderungen nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum untermauert. Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben, falls es im Parlament dafür eine Mehrheit gibt und "wenn die Zeit reif ist". Der britische Premierminister Boris Johnson lehnte ein Referendum im "Daily Telegraph" hingegen als "unverantwortlich und rücksichtlos" ab.

    Zusammenstöße in Jerusalem fordern mehr als 220 Verletzte

    Vor 1 Stunde Bei schweren Zusammenstößen zwischen der israelischen Polizei und Palästinensern in Jerusalem sind den Angaben beider Seiten zufolge mehr als 220 Menschen verletzt worden. Zu den Unruhen nahe der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg kam es, als Tausende überwiegend jugendliche Palästinenser nach dem muslimischen Abendgebet am Freitag gegen die drohende Zwangsräumung von Häusern palästinensischer Familien protestierten.

    EU für immer mehr Jugendliche eine gute Sache, aber komplex

    Vor 2 Stunden Österreichs Jugend steht der EU immer positiver gegenüber. Das ergab eine Langzeitstudie, die auf Umfragen unter österreichischen Jugendlichen im Zeitraum September 2014 bis März 2020 basiert. Allerdings kritisiert ein großer Anteil der Befragten das Konstrukt der Europäischen Union auch als zu komplex. "Die EU sollte dies zum Anlass nehmen, ganz besonders junge Menschen in die Zukunftsdebatte miteinzubeziehen", analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE.

    Trump-Regierung überwachte Telefone von Journalisten

    Vor 4 Stunden Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump hat laut der "Washington Post" vor vier Jahren heimlich die Telefone von Journalisten überwacht. Wie die Zeitung am Freitag berichtete, wurden die beiden Reporter Ellen Nakashima und Greg Miller sowie ihr früherer Kollege Adam Entous darüber informiert, dass dem US-Justizministerium private und berufliche Telefon- und Mobilfunkdaten aus der Zeit von April bis Juli 2017 vorliegen.

    Appell der EU-Staatsoberhäupter vor Reformkonferenz

    Vor 7 Stunden Die gewählten Staatsoberhäupter der EU-Staaten haben ihre Bürger gemeinsam zur Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz aufgerufen. "Unsere Stärke als Demokratien liegt darin, unsere vielstimmigen Gesellschaften in die Suche nach dem besten Weg in die Zukunft einzubinden. Je mehr Menschen sich an einer breit angelegten, offenen Debatte beteiligen, umso besser für unsere Union", heißt es im am Samstag veröffentlichten Appell von 21 Präsidenten, darunter Alexander Van der Bellen.

    Polizei in der NS-Zeit wird wissenschaftlich untersucht

    Vor 8 Stunden Das Innenministerium lässt die Rolle der Polizei in der Zeit des Nationalsozialismus wissenschaftlich untersuchen. Ein ressortinternes Team sowie unabhängige Wissenschafterinnen und Wissenschafter sollen sich an dem Forschungsprojekt beteiligen. Die Ergebnisse sollen in die Grundausbildungs- und Fortbildungsprogramme des Innenministeriums einfließen. Außerdem sind wissenschaftliche Publikationen und Symposien sowie eine Ausstellung angedacht.

    Immer lautere Rücktrittsaufforderungen an Blümel

    Vor 10 Stunden Die höchst zögerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat am Freitag für geharnischte Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gesorgt. FPÖ und SPÖ verlangten seinen Rücktritt, auch weil die Unterlagen als "geheim" klassifiziert geliefert wurden. Verfassungsjuristen zweifelten an Blümels rechtsstaatlicher Gesinnung, weil er erst nach einem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) tätig geworden war.

    EU-Gipfel sucht gemeinsame Haltung zu Impfstoff-Patenten

    Vor 11 Stunden Die EU-Staats und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Portugal eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag der USA gesucht, Patente für Corona-Impfstoffe vorläufig auszusetzen. Während Deutschland seine Skepsis bekräftigte, zeigten sich zahlreiche Gipfel-Teilnehmer offen für eine Diskussion. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor zu hohen Erwartungen an eine Aussetzung der Patente.

    Linzer Jihadisten-Prozess: Ein Schuldspruch

    Vor 13 Stunden Im Linzer Jihadisten-Prozess, bei dem drei Männer wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung auf der Anklagebank saßen, hat das Geschwornengericht Freitagabend einen Angeklagten schuldig- und alle anderen freigesprochen. Dennoch wurden für alle mehrjährige Haftstrafen verhängt - aufgrund vorheriger und rechtskräftiger Schuldsprüche in diesem Fall. Die nunmehrigen Urteile sind nicht rechtskräftig. 

    Verletzte bei Zusammenstößen auf dem Tempelberg in Jerusalem

    Vor 13 Stunden Inmitten von wachsenden Spannungen in den von Israel besetzten Gebieten haben sich palästinensische Gläubige am Freitag auf dem Tempelberg in Ost-Jerusalem heftige Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften geliefert. Nach Angaben der Polizei und der Rettungskräfte wurden mindestens 169 Menschen verletzt. 80 der 163 verletzten Palästinenser seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Rote Halbmond am Freitag mit.

    Weitere Anklage gegen vier Ex-Polizisten im Fall Floyd

    Vor 14 Stunden Im Zusammenhang mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA ist gegen die vier beteiligten Ex-Polizisten nun auch vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das US-Justizministerium teilte am Freitag mit, den Beschuldigten werde vorgeworfen, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmäßigen Rechte beraubt zu haben. Die Anklagen seien getrennt von jenen, die der Bundesstaat Minnesota erhoben hatte.

    Guterres will in 2. Amtszeit Klimakrise und Hunger bekämpfen

    Vor 19 Stunden UNO-Generalsekretär António Guterres will in einer zweiten Amtszeit die größten globalen Probleme wie die Klimakrise sowie Armut und Ungleichheit entschlossen angehen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns an einem Wendepunkt in der Geschichte befinden, an dem wir die Gemengelage ändern, Länder und Völker vereinen und die ganze Welt für eine gemeinsame Sache mobilisieren können", sagte er am Freitag in seiner Bewerbungsrede vor der UNO-Generalversammlung in New York.

    Regierung einigt sich auf Anti-Terror-Paket

    Vor 21 Stunden Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen. Das heißt, es wird einen eigenen Straftatbestand für religiös motivierten Extremismus geben und es wird die Möglichkeit geschaffen, einschlägig verurteilte Täter während der Bewährung per Fußfessel zu überwachen.

    Happy Birthday: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner feierte 50. Geburtstag

    Vor 16 Stunden SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag ihren 50. Geburtstag im kleinsten Familienkreis gefeiert. Glückwünsche kamen auch von Parteikollegen.

    Blümels Taktieren lässt Rücktrittsrufe lauter werden

    Vor 4 Stunden Die höchst zögerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat am Freitag für geharnischte Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gesorgt.

    Viel Kritik an BVT-Reform in Begutachtung

    Vor 22 Stunden Die Begutachtung für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht am Freitag zu Ende. Mehr als 8.000 Stellungnahmen sind eingelangt, der überwiegende Teil betrifft allerdings eine Änderung in der Justiz, die im Kern nur wenig mit dem neuen Staatsschutz zu tun hat: Die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz soll künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein. Vor allem Juristen wehren sich dagegen.

    Wieder mehr positive Corona-Selbsttests an Schulen

    Vor 22 Stunden An den Schulen ist die Zahl der positiven Corona-Selbsttests wieder etwas gestiegen. Seit vergangenem Freitag wurden bei 1,7 Mio. Tests 1.099 "Treffer" registriert (0,06 Prozent). Zum Vergleich: In der Woche davor wurden laut Bildungsministerium 1.014 positive Resultate bei 1,8 Mio. Tests verzeichnet. Verantwortlich dafür sind vor allem die Schüler, während bei Lehrern und Verwaltungspersonal tendenziell weniger positive Tests registriert werden.

    Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket

    Vor 19 Stunden Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen.

    Auch NEOS fordern Rücktritt von Finanzminister Blümel

    Vor 22 Stunden Am Freitag forderten auch die NEOS den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Außerdem wollen sie die Herabstufung der Geheimhaltungsstufe der gelieferten Akten.

    Zwei Palästinenser im Westjordanland erschossen

    Vor 23 Stunden Die israelische Grenzpolizei hat zwei Palästinenser bei einem versuchten Angriff im Westjordanland getötet. Ein weiterer sei schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die drei "Terroristen" hätten "in Richtung des Grenzpostens Salem" geschossen. 15 Festnahmen hatte es zuvor bei Ausschreitungen rund um eine bevorstehende Zwangsräumung von vier palästinensischen Familien im Osten Jerusalems gegeben. Die UNO warnte Israel davor, ein Kriegsverbrechen zu begehen.

    Xi Jinping will China "unbesiegbar" machen

    Vor 24 Stunden Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht die Welt in "Aufruhr" und will China mit mehr Eigenständigkeit "unbesiegbar" machen. In einer Grundsatzrede, die am Freitag im Parteimagazin "Qiushi" (Wahrheit) veröffentlicht wurde, lobte sich Xi Jinping für den Umgang mit der Pandemie. "Danach zu urteilen, wie unterschiedliche Führungen und politische Systeme in der Welt mit der Pandemie umgegangen sind, können wir deutlich sehen, wer es besser gemacht hat."

    SPÖ drängt auf Rücktritt von Finanzminister Blümel

    Vor 19 Stunden Am Freitag forderte nach den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss auch die SPÖ den Rücktritt von Finanzminister Blümel.

    Pussy-Riot-Mitglied in Moskau festgenommen

    Vor 1 Tag Ein Mitglied der russischen Punkband Pussy Riot ist in Moskau festgenommen worden. Veronika Nikulschina werde vorgeworfen, Aufforderungen der Polizei nicht gefolgt zu sein, sagte ihr Anwalt am Freitag der Agentur Ria Nowosti. "Veronika wurde zur Polizei gebracht." Medienberichten zufolge steht die Festnahme im Zusammenhang mit an diesem Freitag geplanten Dreharbeiten für einen Film. Die Behörden glaubten vermutlich, dass sie eine Aktion geplant habe, sagte sie.

    ÖVP verteidigt Blümel und will gegen Justiz vorgehen

    Vor 1 Tag Die ÖVP hat die verspätete Aktenübermittlung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Freitag verteidigt. "Die Akten sind geliefert und ich bin der Meinung, wir sollten uns wieder wichtigeren Themen zuwenden", sagte Fraktionschef Andreas Hanger. Gemeinsam mit Kollegen aus Wien und dem Burgenland sprach er lieber über den "Skandalsumpf" der SPÖ und zeigte die Oberstaatsanwaltschaft wegen der Aktenlieferungen an den U-Ausschuss an.

    ÖVP verteidigt Blümels Vorgehen und prangert "Skandalsumpf" der SPÖ an

    Vor 22 Stunden Die ÖVP hat die verspätete Aktenübermittlung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Freitag verteidigt.

    Grüner Pass doch nicht via E-Card

    Vor 4 Stunden Die praktische E-Card-Lösung beim "Grünen Pass" kommt nun doch nicht.

    Wiener Spitalsärzte laut Umfrage massiv überlastet

    Vor 1 Tag Die Spitalsärztinnen und -ärzte sind auch in Wien während der Coronapandemie massiv gefordert. Die Wiener Ärztekammer diagnostiziert sogar eine massive Arbeitsüberlastung bei weiten Teilen des medizinischen Fachpersonals. Dies gehe aus einer Umfrage unter den angestellten Ärzten hervor, wie am Freitag in einer Pressekonferenz erläutert wurde. Personalmangel und ausufernde Verwaltungstätigkeiten seien für die Situation mitverantwortlich, hieß es.

    FPÖ fordert Rücktritt von Finanzminister Blümel

    Vor 22 Stunden Nach den jüngsten Geschehnissen rund um den Ibiza-U-Ausschuss, fordert die FPÖ den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Auch Bundeskanzler Kurz sei laut der Partei rücktrittsreif.